Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Finanzkommission des Nationalrats will den Sicherheits- und Verteidigungsfonds ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Der Fonds soll über 18 Jahre 24 Milliarden Franken bereitstellen: 15 Milliarden für einen raschen Ausbau der Abwehr gegen Fernangriffe, Cyberattacken und Drohnen sowie 9 Milliarden zum Ausgleich steigender Rüstungspreise. Zudem wären Schulden bis höchstens 12 Milliarden Franken möglich. Die Kommissionsmehrheit beschloss mit 15 zu 8 Stimmen ein Modell mit jährlich 330 Millionen aus nicht ausgeschöpften Budgetkrediten, 200 Millionen aus Bundesausgaben-Kürzungen, 400 Millionen aus bestehenden Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen durch eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Eine Minderheit kritisiert Belastungen für die Kantone und mögliche Konflikte mit der Schuldenbremse. Der Ständerat hatte im September eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,2 Prozentpunkte befürwortet; der Bundesrat schlägt 0,5 Punkte für zwölf Jahre vor. Im Dezember berät der Nationalrat.
