Themen: Innen-Politik, CH-Politik, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Das Bundesgericht verhandelt öffentlich über umstrittene Bestimmungen des Berner Polizeigesetzes, das seit 2024 in Kraft ist. Demokratische Juristinnen und Juristen Bern sowie linke Parteien und Organisationen beanstanden die Erfassung und 60-tägige Speicherung von Kontrollschildern, den nach ihrem Ermessen erfolgenden Einsatz von Bodycams und eine mögliche kantonale Pflicht zur kommunalen Videoüberwachung, insbesondere rund um die Reitschule. Sie sehen Grundrechte und Gemeindeautonomie gefährdet. Daneben bestätigte das Bundesgericht den Ausschluss der ehemaligen Grossrätin Madeleine Amstutz aus dem SVP-Wahlkreisverband Thun. Sie hatte 2022 nicht für die SVP kandidiert und ihre damaligen Funktionen im Verband verloren. Der Berner Regierungsrat unterstützt ferner Einschränkungen beim Schutzstatus S für Männer im wehrdienstfähigen Alter. Ende Juni lebten im Kanton 9’400 Personen mit diesem Status. Beim Strassenlärmschutz waren Ende 2025 154 Kilometer Kantonsstrassen mit lärmmindernden Belägen ausgestattet; langfristig sind rund 500 Kilometer vorgesehen.
