Themen: Innen-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
Der Konflikt um Polens Verfassungsgericht reicht bis 2015 zurück. Die damalige Mitte-Koalition liess vor den Wahlen fünf Richter ernennen, doch Präsident Andrzej Duda vereidigte sie nicht. Nach dem Wahlsieg ersetzte die PiS die Ernennungen; das Gericht erklärte später drei der ursprünglichen Nominierungen für rechtmässig. Die PiS änderte danach mehrfach die Regeln des Gerichts, während die Regierung ein Urteil von 2016 nicht veröffentlichte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand 2021, das Gericht sei in seiner damaligen Zusammensetzung nicht gesetzlich errichtet. Die seit 2023 regierende Koalition von Donald Tusk versucht, rechtsstaatliche Regeln wiederherzustellen, stiess aber auf Widerstand der Präsidenten Duda und Karol Nawrocki. Ende Oktober 2026 suspendierte Richterin Anna Korwin-Piotrowska Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter. Beide Seiten beanspruchen nun die Führung. Die Auseinandersetzung betrifft auch die Rechtswirkung von Urteilen und damit Gesetze, Unternehmen, Steuern und öffentliche Dienste.
