Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Tessin
Der Tessiner Grosse Rat hat einer Initiative in erster Lesung zugestimmt, die den heutigen Rekursdienst des Staatsrats durch eine unabhängige gerichtliche Behörde ersetzen will. Mit der geplanten Verwaltungsgerichtsbarkeit würde die Behandlung von Rekursen aus dem Zuständigkeitsbereich der Regierung herausgelöst. Der Politiker Fiorenzo Dadò begrüsst die Trennung der Aufgaben mit dem Argument, die Politik solle regieren und die Justiz urteilen. Der parlamentarische Entscheid ist noch nicht abschliessend: Über die Vorlage soll letztlich das Volk befinden.
