Themen: Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Kantonspolizei Basel-Stadt stuft die für Samstag, 29. August, angekündigte unbewilligte Demonstration unter dem Titel «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig ein. Für die Kundgebung sei kein Bewilligungsgesuch eingegangen. Zudem verstosse sie in der angekündigten Form gegen Grundrechte, weil der Titel nach Einschätzung der Polizei explizite Gewaltaufrufe enthalte. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schütze auch kontroverse politische Positionen, ende jedoch dort, wo Gewalt propagiert werde, hält die Polizei fest. Welche konkreten Massnahmen sie am Samstag treffen will, lässt sie aus taktischen Gründen offen. Sie kündigt aber entsprechende Vorkehrungen an und betont, insbesondere die jüdische Gemeinschaft in Basel müsse sich sicher fühlen können.
