Themen: Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Rechtsberatungsstelle von humanrights.ch für Menschen im Freiheitsentzug hat ihr Angebot wegen fehlender Mittel bereits eingeschränkt; Ende 2026 droht die Schliessung. Sie ist laut Organisation das einzige unabhängige, schweizweit allen Gefangenen zugängliche Angebot dieser Art. Verurteilte Personen haben im Gegensatz zu Beschuldigten keinen Anspruch auf staatlich finanzierte Rechtsvertretung und können diese oft nicht selbst bezahlen. 2025 eröffnete die Stelle nach eigenen Angaben 150 neue Dossiers und führte 1400 Schriftwechsel. Zwei Drittel der beratenen Personen waren Gefangene, ein Drittel Angehörige; Anfragen kamen aus 52 Institutionen in 19 Kantonen. Themen sind etwa Überbelegung, Gesundheitsversorgung und Disziplinarmassnahmen. Die Beratung hilft beim Einordnen, bei Gesuchen und nötigen Interventionen, übernimmt aber keine Mandate. Bisher finanzierten Grossspender:innen, Kirchen und Stiftungen jährlich rund 100'000 Franken. Seit Juli ist die Kontaktaufnahme auf telefonische Sprechstunden am Donnerstagnachmittag beschränkt. Bund, Kanton Bern und das Deutschschweizer Vollzugskonkordat lehnten Beiträge mit Verweis auf fehlende Zuständigkeiten oder Rechtsgrundlagen ab.
