Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ab, die jährlich rund 1,4 Milliarden Franken für die Finanzierung der 13. AHV-Rente einbringen soll. Die erstmals im Dezember auszuzahlende Zusatzrente kostet laut Angaben rund 4 Milliarden Franken pro Jahr. FDP und SVP bekämpfen die Vorlage; Mitte, SP, Grüne, GLP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützen sie. Economiesuisse und der Arbeitgeberverband haben Stimmfreigabe beschlossen. Auch VPOD, Juso und die SP-Sektion Genf empfehlen ein Nein, jedoch wegen der aus ihrer Sicht sozial belastenden Mehrwertsteuer und der guten Finanzlage der AHV. Im Ausgleichsfonds liegen über 60 Milliarden Franken. Der SGB hält dagegen, ohne Zusatzeinnahmen entstehe rasch Druck auf Renten und Rentenalter. Er verweist darauf, dass der reduzierte Satz für Güter wie Lebensmittel und Medikamente nicht erhöht wird und veranschlagt die Belastung auf durchschnittlich 84 Franken pro Person jährlich.
