Themen: Demokratie, Innen-Politik, KI/Digital
Regionen: International, Nordamerika
Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung verpflichtet, CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weissen Haus vorläufig wieder zu ermöglichen. Präsident Donald Trump hatte den drei Medien den Zutritt verweigert und ihnen «Fake News» vorgeworfen. Richter Timothy Kelly befand, der Entzug der Presseausweise sei ohne verfassungsrechtlich ausreichendes rechtsstaatliches Verfahren erfolgt. Die betroffenen Journalisten hätten vor dem Entscheid weder eine ausreichende Mitteilung noch eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Die Regierung begründete das Verbot später mit Risiken für die nationale Sicherheit und verwies auf angeblich sensible oder falsche Berichte. Kelly sah dafür jedoch nur wenige konkrete Belege. Zudem habe Trump zunächst die negative und angeblich unwahre Berichterstattung kritisiert; Sicherheitsbedenken seien erst nachträglich angeführt worden. Die einstweilige Verfügung gilt 14 Tage, während beide Seiten weitere Argumente und Beweise vorlegen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Regierung Medien wegen ihrer Berichterstattung vom Weissen Haus ausschliessen darf.
