Themen: CH-Politik, Demokratie, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Basel-Stadt stimmt am Sonntag über die SVP-«Anti-Chaoten-Initiative» ab. Sie verlangt, Kosten aus unbewilligten Demonstrationen den Verursacherinnen und Verursachern zu überbinden. Neben der SVP unterstützt nur die FDP das Anliegen; SP, Grüne, GLP, Basta, LDP und Mitte lehnen es ab, die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln, dass sich Verursachende und einzelne Schäden rechtssicher zuordnen lassen. Die dafür nötigen polizeilichen Ressourcen seien kaum vorhanden, zudem sehen sie die Meinungsäusserungsfreiheit gefährdet. Bereits nach geltendem Polizeigesetz können Kosten unter bestimmten Umständen überwälzt werden: Zwei Personen, die bei einer Räumung auf dem Klybeck-Areal auf dem Dach blieben, mussten 90’000 Franken Polizeimehrkosten bezahlen. Eine identifizierbare Person erhielt nach einer «ZACK»-Demonstration eine Rechnung für Sprayereien am Rathaus. Eine von Vandalismus betroffene Ladeninhaberin und ein Demonstrant lehnen die Initiative trotz unterschiedlicher Erfahrungen ab.
