Der Zuger Regierungsrat lehnt eine obligatorische Abstimmung über Tempo-30-Zonen ab. Gemeindeversammlungen dürften nach Bundesrecht keine konkreten Vollzugsentscheide treffen. SVP-Kantonsrat Adrian Rogger fordert dennoch eine tragfähige Lösung und verweist auf einen Aargauer Vorschlag.
An der ausserordentlichen Saaner Gemeindeversammlung vom 18. September genehmigten 253 Stimmberechtigte sämtliche Geschäfte: Planungskosten fürs Chinderhuus Ebnit, eine verlängerte Vereinbarung mit den Bergbahnen sowie zwölf Millionen Franken zusätzlich für Horneggli/Hornberg.
Eine Auswertung aus 66 Ländern verbindet hohe Lebenszufriedenheit mit Freiheit, gesicherten Grundbedürfnissen, Bildung und Institutionenvertrauen. In der Lausitz entsteht ein 365 Meter hohes Windrad, während Potsdam bis 2040 deutlich mehr Wege ohne Auto erreichen will.
Schweizer gemeinnützige Stiftungen verfügen über 160 Milliarden Franken Vermögen, schütten jährlich aber schätzungsweise sechs Milliarden aus. Am Swissfoundations-Symposium wurde mehr Mut, Transparenz und ein stärkerer Einklang von Anlagen und gemeinnützigen Zielen gefordert.
Eine missglückte Kolumne führt zur Frage, warum Politik trotz wachsender Personalisierung nie von Einzelnen gemacht wird. Hinter Vorstössen, Reden und Positionen stehen Mitarbeitende, Parteien, Fachleute und weitere Menschen, die Ideen prüfen, schärfen und korrigieren.
Die AfD wird bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent aus dem Landtag fällt. In Berlin gewinnt Die Linke; Elif Eralp könnte Bürgermeisterin werden.
Die AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 Prozent, während die CDU mit 4,9 Prozent aus dem Landtag fällt. In Berlin wird Die Linke stärkste Kraft. Regierungsbildungen bleiben in beiden Ländern offen.
Josef Lang erwartet bei den Zuger Regierungsratswahlen vom 4. Oktober 2026 keinen zweiten Wahlgang. Das Zuger Majorz berechnet das absolute Mehr ohne leere Linien, weshalb bisher auch der siebte gewählte Kandidat die nötige Stimmenzahl stets übertraf.
Punk-Sänger Jan Gorkow schildert das Leben im AfD-starken Jarmen in Mecklenburg-Vorpommern. Er setzt auf lokale Projekte und Gespräche mit Wählenden, grenzt organisierte Neonazis aber klar aus und warnt vor einer gefährdeten Demokratie.
Giorgia Meloni will im italienischen Wahljahr die Fahrzeugsteuer für Klein- und Mittelklassewagen aussetzen. Der erwartete Ausfall von 2,3 Milliarden Euro soll laut Darstellung mit EU-Aufbaugeldern kompensiert werden und wird als populistisches Wahlmanöver kritisiert.
Am Zürcher Theater Spektakel denkt eine Kulturvermittlerin über Kunst, Demokratie und Zugehörigkeit nach. Kultur müsse nicht stets politisch sein, doch Auswahl, Förderung und Zugang seien es oft. Sie könne Gewohntes irritieren, Erfahrungen sichtbar machen und Gespräche anstossen.
Die Stimmberechtigten von Saanen entschieden am 18. September in der Kirche Saanen über fünf Vorlagen. Zur Abstimmung standen eine Zonenplanänderung sowie Kredite und Beiträge für die Abwasserinfrastruktur, das Chinderhuus Ebnit und die Bergbahnen Destination Gstaad AG.
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp vor der AfD. Ihr Wahlkampf setzt auf klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus, während CDU und AfD mit erheblichen Risiken in die Wahl gehen.
SP-Politiker Rudolf Strahm kritisiert die Darstellung des EU-Vertrags durch den Bundesrat. Die dynamische Rechtsübernahme werde verharmlost: Bei der Personenfreizügigkeit müsse die Schweiz 200 Seiten EU-Recht übernehmen, während künftige Brüsseler Beschlüsse Initiativen beeinträchtigen könnten.
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegen SPD und AfD in Umfragen nahezu gleichauf, während die CDU um den Einzug kämpft. Mögliche Koalitionen hängen von Grünen, CDU und BSW ab; Nord Stream 2 prägt den Wahlkampf.
Ein auf X verbreitetes Video mit angeblich zerschnittenen Berliner AfD-Briefwahlzetteln ist gefälscht. Fehlende Wahlscheine und Stimmzettel sowie abweichende Umschläge entlarven die Aufnahme; eine Expertin ordnet sie wahrscheinlich einer russischen Desinformationskampagne zu.
Salon5 bereitete Erstwählende in Greifswald mit Faktencheck-Workshops auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Jugendliche diskutierten Desinformation sowie Parteipositionen zu Kultur, Bildung und öffentlichem Verkehr und nannten Probleme bei Jugendkultur, Hitze und ÖV-Angebot.
EU und Kanada prüfen eine assoziierte Mitgliedschaft und wollen ihre Kooperation bei Handel, Rohstoffen, Verteidigung, Energie und Technologie vertiefen. Der Vorstoss reagiert auf wirtschaftlichen und politischen Druck durch USA, Russland und China und könnte demokratische Mittelmächte bündeln.
Das neue Zürcher Polizeigesetz tritt am 1. Dezember trotz einer hängigen Beschwerde in Kraft. Es erweitert polizeiliche Befugnisse für Ermittlungen in Online-Foren und die KI-gestützte Auswertung von Personendaten auch ohne konkreten Tatverdacht.
Ein Autor wirft dem Bundesrat vor, die Folgen der dynamischen EU-Rechtsübernahme für demokratische Rechte zu verharmlosen. Er widerspricht Cassis’ Aussage zu Bilateralen III und verweist auf Einschränkungen bei Föderalismus, Parlament und politischer Mitwirkung.
Israels PISA-Ergebnisse fallen auf historische Tiefstände. In Jerusalem diskutieren Pädagogen zugleich über eine erschöpfte, polarisierte Gesellschaft, Netanyahus Einfluss und die Frage, ob eine radikalisierte politische Mitte die Demokratie noch tragen kann.
Bernd Liske wirft dem Landtag Sachsen-Anhalt vor, seine Petition zu Justizbehörden verfälscht behandelt zu haben. Nach einer Strafanzeige gegen Richter beantragte er auch eine strafrechtliche Prüfung des Petitionsausschusses und des Landtagspräsidenten.
Renaud Camus deutet Einwanderung als angeblichen «Grossen Austausch» und liefert der Neuen Rechten eine Opfer- und Bedrohungserzählung. Der Text verfolgt, wie diese Ideologie Ausgrenzung, Entrechtung und Gewalt bis zu rechtsextremen Attentaten legitimiert.
Der Likud hat gegen «Fly & Vote» Beschwerde eingereicht. Die Initiative organisiert günstigere Flüge für Israelis im Ausland zur Knessetwahl am 27. Oktober. Die Partei sieht mögliche illegale Wahlgeschenke, während die Organisatoren politische Bevorzugung zurückweisen.
