Die Demokraten haben laut Kommentar bei den US-Zwischenwahlen die Senatsmehrheit gewonnen und im Repräsentantenhaus zugelegt. Der Autor sieht darin ein Hoffnungszeichen gegen Rechtspopulismus, warnt aber vor begrenzten Handlungsmöglichkeiten und Trumps verbleibender Amtszeit.
US-Präsident Donald Trump hat nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen das amerikanische Wahlsystem angegriffen. Im Oval Office behauptete er, die Wahlen seien manipuliert, ohne anzugeben, auf welche Abstimmung er sich bezog.
US-Präsident Donald Trump hat nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen das amerikanische Wahlsystem angegriffen. Im Oval Office behauptete er, die Wahlen seien manipuliert, ohne anzugeben, auf welche Abstimmung er sich bezog.
Hans Geiger hält die Demokratie in den USA trotz seiner Kritik am Präsidenten für funktionsfähig. Anders als in Deutschland gelte dort der Bürgerwille. Die Schweiz und Amerika seien beide von unten aufgebaut.
Die Schweiz bereitet Volksabstimmungen über die Bilateralen III vor. Ein Meinungsbeitrag kritisiert, dass die Verträge Schweizer Rechtsbereiche europäischen Regeln unterordnen würden. Die erste Abstimmung könnte im kommenden Juni stattfinden.
Das Zuger Transparenzkomitee fordert 37 Änderungen am Gesetzesentwurf der Regierung. Es verlangt tiefere Schwellen für die Offenlegung von Spenden, höhere Bussen und strengere Kontrollen. Der Entwurf verwässere den 2024 angenommenen Gegenvorschlag.
Roberto Fior warnt, künstliche Intelligenz könne die Vermögensungleichheit verschärfen und demokratische Macht schwächen. Er fordert breitere Eigentumsverhältnisse, eine globale Mindeststeuer auf grosse Vermögen und menschliche Kontrolle über Gewalt, um die gesellschaftlichen Folgen zu begrenzen.
Ein Hongkonger Gericht hat Demokratieaktivist Joshua Wong zu zehn weiteren Jahren Haft verurteilt. Er hatte das Ausland zu Sanktionen gegen China aufgerufen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Demokratiebewegung.
Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratieaktivisten Joshua Wong wegen Kollusion mit dem Ausland zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Der seit fast sechs Jahren inhaftierte ehemalige Studentenführer hatte sich im September schuldig bekannt.
Die US-Zwischenwahlen haben laut Ferruccio de Bortoli Trumps Macht begrenzt und die demokratische Gewaltenteilung gestärkt. Trotz hoher Wahlkampfausgaben verlor das republikanische Lager die Kontrolle über beide Kongresskammern. Der Autor warnt dennoch vor einer Verwandlung des Trumpismus.
Nach den US-Zwischenwahlen zeigt sich Politikwissenschafter Robert Shapiro erleichtert über das Funktionieren der Demokratie. Donald Trump hatte zuvor Zweifel an der Briefwahl geschürt, Wahlbeobachter der OSZE abgelehnt und weitere Schritte gegen die Abstimmung unternommen.
Ungarn macht die Akten des kommunistischen Geheimdienstes für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Ministerpräsident Peter Magyar erfüllt damit ein Wahlversprechen. Rund 55'000 Personen sind als mögliche Informanten erfasst; etwa 10'000 von ihnen könnten noch leben.
Die Demokraten gewinnen bei den US-Zwischenwahlen Senat und Repräsentantenhaus zurück. Der Wahlausgang schwächt Präsident Trumps Regierung, deren Gesetzesvorhaben blockiert werden könnten, und eröffnet der Opposition Spielraum für Budgetforderungen und parlamentarische Untersuchungen.
Moreno Colombo kandidiert für den Tessiner Grossrat 2027–2031. Der Vizebürgermeister von Morbio Inferiore kritisiert fehlende strategische Antworten bei Schule, Sicherheit, Finanzen, Gesundheit und Verwaltung und fordert glaubwürdige, bürgernahe Politik mit langfristigen Lösungen.
Mehr als 29 Millionen Wahlberechtigte stimmen in Südafrika über die Erneuerung der Gemeinderäte ab. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Test für den ANC und für die künftigen politischen Kräfteverhältnisse; zentrale öffentliche Dienstleistungen prägen die Debatte.
Nach Israels Parlamentswahl fehlt sowohl Netanjahus Block als auch der jüdischen Opposition eine Mehrheit. Arabische Parteien könnten einen Regierungswechsel ermöglichen. Doch nur ein Teil der jüdischen Opposition ist zur Zusammenarbeit bereit.
Bei den US-Zwischenwahlen gewinnen mehrere Kandidaten aus Minderheiten historische Ämter: Abdul El-Sayed wird erster muslimischer Senator, Chris Pappas erster offen homosexueller Senator, Deb Haaland erste indigene Gouverneurin und Keisha Lance Bottoms erste schwarze Gouverneurin Georgias.
Ex-Diplomat Flavio Meroni wertet Trumps Politik vor den Midterm-Wahlen als schwere Niederlage: Nicht eingelöste Versprechen, Sozialkürzungen, Konflikte im Ausland und Angriffe auf Wahlverfahren hätten Republikaner geschwächt und den Präsidenten politisch isoliert.
Der US-Journalist Alan Friedman kommentiert die Midterm-Wahlen und vertritt die Ansicht, dass selbst MAGA-Anhänger demokratische Kandidaten gewählt hätten.
Tamedia-Beschäftigte beschliessen nach über 40 angekündigten Stellenstreichungen einen einstündigen Warnstreik. Sie verlangen unter anderem die Rücknahme von Kündigungen, ein Konsultationsverfahren und einen zweijährigen Kündigungsstopp. Gewerkschaften unterstützen den Arbeitskampf; schweizweit sind
Die Demokraten gewinnen laut Projektionen bei den US-Midterms Senat und Repräsentantenhaus. Sie siegen auch in bisher republikanisch dominierten Staaten. Mehrere historische Premieren prägen die Wahl, während Donald Trump die Ergebnisse anerkennt und Auswirkungen des Iran-Kriegs einräumt.
Der Demokrat Abdul El-Sayed gewinnt die Senatswahl in Michigan und wird erster muslimischer Senator der USA. Der 42-jährige Epidemiologe setzte sich nach einer Kampagne durch, in der Republikaner bis hin zu Donald Trump ihn islamfeindlich attackierten.
Die Demokraten übernehmen nach den US-Zwischenwahlen wieder die Kontrolle über den Kongress. Rekordwerte bei der vorzeitigen Stimmabgabe und demokratische Erfolge in seit Jahrzehnten republikanisch geprägten Hochburgen werten Beobachter als klare Ablehnung der Politik von Präsident Donald Trump.
Demokratische Kandidierende gewinnen in mehreren traditionell republikanischen US-Bundesstaaten Senats- und Gouverneursposten. James Talarico siegt in Texas als erster demokratischer Senator seit fast 40 Jahren, Adam Hamilton in Kansas als erster Demokrat seit 94 Jahren.
