Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird über den Vorrang allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsverträge gegenüber kantonalen Mindestlöhnen entscheiden. Das Referendumskomitee aus Gewerkschaften mit Unterstützung von SP und Grünen hat laut Bundeskanzlei 66'006 gültige Unterschriften von 66'574 eingereichten gesammelt. Neuenburg und Tessin schlossen sich zudem einem Kantonsreferendum an, doch die erforderliche Zahl von acht Kantonen wurde nicht erreicht. Das Parlament hatte im Juni beschlossen, dass in allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelte Mindestlöhne kantonalen Vorgaben vorgehen können. Dagegen stimmten SP, Grüne und Mitte. Die Gegnerschaft warnt, in Kantonen und Städten mit beschlossenen, aber noch nicht eingeführten Mindestlöhnen könnten Zehntausende Beschäftigte leer ausgehen, etwa in Hotellerie, Gastronomie, Reinigung, Coiffeur-, Temporär-, Bäckerei- und Metzgereibetrieben. Kantonale Mindestlöhne gelten derzeit in Genf, Neuenburg, Basel-Stadt, Jura und Tessin. Der Bundesrat vertrat im Parlament eine ablehnende Haltung und verwies auf die verfassungsmässige Zuständigkeit der Kantone.
