Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird über den Vorrang allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge vor kantonalen Mindestlöhnen entscheiden. Gewerkschaften sowie SP und Grüne sammelten 66'006 gültige Unterschriften bei 66'574 eingereichten Unterschriften gegen die Gesetzesänderung. Auch Neuenburg und Tessin beteiligten sich an einem Kantonsreferendum, das wegen weniger als acht beteiligten Kantonen nicht zustande kam. Das Parlament hatte im Juni beschlossen, dass in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelte Mindestlöhne künftig kantonalen Mindestlöhnen vorgehen können. Dagegen stimmten SP, Grüne und Mitte. Die Gegner werten die Vorlage als Angriff auf Tieflohnbeziehende und befürchten Nachteile etwa für Beschäftigte in Hotellerie und Gastronomie, Reinigung, Coiffeursalons, Temporärarbeit, Bäckereien und Metzgereien. Kantonale Mindestlöhne gelten derzeit in Genf, Neuenburg, Basel-Stadt, Jura und Tessin. Der Bundesrat vertritt im Abstimmungskampf die Parlamentsmehrheit, hatte die Vorlage im Parlament aber wegen möglicher Konflikte mit kantonalen Verfassungskompetenzen abgelehnt.
