Themen: Partei-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Debatte über die Brandmauer zur AfD neu entfacht. Im Handelsblatt sagte der CDU-Politiker, wer über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt; angesichts ostdeutscher Mehrheitsverhältnisse seien Abgrenzungen nach links und rechts nicht sinnvoll. Der heutige CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 schliesst eine Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch Linken aus. Die Linke gilt jedoch nicht wie die AfD in mehreren Ländern als gesichert extremistisch. Die CDU-Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt äusserten sich auf Anfrage nicht eindeutig. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will eine Regierungsverantwortung der AfD verhindern, aber keine Politik unterstützen, die AfD-Positionen ähnelt. Sie fordert Kretschmer auf, sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen. Parallel belastet ein eskalierter Streit um die Listenaufstellung den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und den bevorstehenden Wahlkampf in ostdeutschen Ländern.
