Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Schweizer Gewerkschaften sind über die Finanzierung der 13. AHV-Rente vor der Abstimmung vom 29. November uneins. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD/SSP lehnt die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent ab. Sein Präsident Christian Dandrès verweist auf ein AHV-Vermögen von 60 Milliarden Franken und fordert, die zusätzliche Rente mittelfristig über Sozialbeiträge zu finanzieren. Der VPOD/SSP wirft dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund vor, seine frühere Position geändert zu haben. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard hält fest, die Gewerkschaften und die Linke hätten ursprünglich Sozialbeiträge bevorzugt. Nachdem das Parlament die Mehrwertsteuerlösung beschlossen habe, müsse man die politische Realität anerkennen. Maillard beziffert die Mehrbelastung auf sieben bis zehn Franken monatlich pro Person und argumentiert, damit liessen sich Defizite vermeiden. Solche Defizite könnten sonst zur Begründung von Leistungskürzungen zugunsten privater Vorsorgeprodukte dienen. Der VPOD/SSP bezeichnet die Mehrwertsteuerfinanzierung als unsozial, weil auch Rentnerinnen und Rentner belastet würden.
