Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz
Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben den kommunalen Mindestlohn von 22.75 Franken pro Stunde bestätigt. 67,6 Prozent lehnten die Abschaffung des Reglements ab, das seit acht Monaten gilt und unter anderem Praktikantinnen, Ferienjobs und Au-pairs ausnimmt. Das Stadtparlament hatte den Mindestlohn 2024 mit einer Stimme Mehrheit beschlossen; nach einem gescheiterten Referendum setzten bürgerliche Kräfte mit einer neuen Ratsmehrheit eine erneute Volksabstimmung durch. Trotz des klaren Resultats bleibt die Regelung politisch und rechtlich nicht endgültig gesichert. Der Luzerner Kantonsrat hat einen Vorstoss für ein Verbot kommunaler Mindestlöhne überwiesen. Auf Bundesebene liegt zudem ein Gesetz vor, das Branchen-Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor Mindestlöhnen geben soll; Gewerkschaften und SP haben dagegen das Referendum ergriffen. Gleichzeitig hiess Luzern die Senkung der Feuerwehrersatzabgabe auf 1,5 Promille mit 73,7 Prozent gut. Die Beteiligung betrug 51,6 Prozent.