Themen: Gesellschaft, Wirtschaft/Finanzen, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
In Deutschland formieren sich Gewerkschaften, Sozialverbände und lokale Bündnisse gegen das Reformprogramm der Regierung Merz, das sie als Sozialkahlschlag bewerten. Betroffen sind laut Bericht unter anderem Rente, Wohngeld, Pflege, Ausbildungsförderung, Inklusion, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Höchstarbeitszeit. Das Bürgergeld sei bereits durch eine repressivere Grundsicherung ersetzt worden. Bei einer Kundgebung in Berlin am 27. Juni protestierten knapp tausend Menschen; wegen fast vierzig Grad wurde die Veranstaltung verkürzt. Bundesweit gab es seit Anfang Juni knapp siebzig Demonstrationen mit insgesamt etwa 30’000 Teilnehmenden, weitere sind geplant. Ein erster Erfolg gelang im Gesundheitsbereich: Nach Protesten Tausender Beschäftigter wurde die parlamentarische Debatte über ein Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verschoben. Das Gesetz sieht für 2027 Einsparungen von sechzehn Milliarden Euro vor. Demonstrierende kritisieren, dass gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung bereitstehen, während Sozialleistungen und Klimaanpassung gekürzt werden.
