Themen: CH-Politik, Ukraine Krieg, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die SP reicht eine Abstimmungsbeschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein zur geplanten Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ein. Laut Co-Präsidentin Mattea Meyer könnte dessen Darstellung bei Stimmberechtigten den Eindruck erwecken, Schweizer Waffen dürften an die Ukraine weitergegeben werden. Die Partei verlangte deshalb eine Anpassung des Büchleins. Die Bundeskanzlei lehnte diese Forderung ab. Die Gesetzesänderung soll Lieferungen von Schweizer Rüstungsgütern an bestimmte Staaten ermöglichen, die sich in bewaffneten Konflikten befinden. Zudem sollen Käuferländer nicht mehr in jedem Fall garantieren müssen, dass sie das Kriegsmaterial nicht an andere Staaten weitergeben.
