Themen: Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz
Die Stadt Luzern verteidigt ihre Praxis bei der Bewilligung von Demonstrationen rechtsextremer Gruppen. Kundgebungen sollen nach Darstellung der Stadt nur dann nicht bewilligt werden, wenn konkrete Hinweise auf rechtsextreme Ausschreitungen oder andere Gefahren bestehen. Im Zentrum steht die Bewilligung einer Demonstration der Gruppierung Mass-voll. Die Stadt begründet ihre Haltung damit, dass ein Verbot nicht allein aufgrund der politischen Einordnung einer Gruppe ausgesprochen werden soll.