Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Ständerat hat sich im Zusammenhang mit dem EU-Vertragspaket hinter den Kompromiss der Sozialpartner zum Lohnschutz gestellt. Er hiess einen erweiterten Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretungen gut. Besonders umstritten war die als Massnahme 14 bezeichnete Regelung. Der Gewerbeverband und eine bürgerliche Mehrheit der vorberatenden Kommission hatten sie abgelehnt. Sie argumentierten, der Kündigungsschutz stehe in keinem Zusammenhang mit dem EU-Vertragspaket. Linke und Gewerkschaften betrachten die Massnahme dagegen als rote Linie. Falls sie den Schutz der Arbeitnehmenden als ungenügend einstufen, könnten sie ihre Unterstützung für das gesamte Vertragspaket überdenken.
