Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Westasien
Der Autor kritisiert den Bundesrat wegen dessen Haltung zum Gaza-Krieg, zur Gewalt im Westjordanland und zur humanitären Lage im Nahen Osten. Er verweist auf mehrere Schreiben von Tessiner Bürgerinnen und Bürgern sowie von Fachpersonen an die Landesregierung und das EDA, die aus seiner Sicht keine substanzielle Antwort erhalten hätten. Die Schweizer Regierung sei gegenüber Israel und den USA zu nachgiebig und verliere damit ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin und Hüterin des humanitären Völkerrechts. Diese Glaubwürdigkeit verbindet er mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes sowie mit Neutralität, Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Zusätzlich kritisiert er geplante starke Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten des Militärbudgets. Die Schweiz solle Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht wieder ins Zentrum ihrer Aussenpolitik stellen und sich dabei auf das IKRK stützen.
