Themen: Innen-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Wallis/Graubünden
Das Bündner Parlament hat eine Motion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einstimmig überwiesen. Sie verlangt, rechtliche Möglichkeiten bei Strafregisterauszügen für Drittstaatsangehörige auszuschöpfen, hängige Verfahren und sicherheitsrelevante Informationen bei Aufenthaltsbewilligungen systematisch zu prüfen sowie Kontrollmechanismen für Domizilgesellschaften und Firmen mit erhöhtem Geldwäscherei- oder Kriminalitätsrisiko einzuführen. Zudem soll eine zentrale Meldestelle für Verdachtsfälle von Scheinfirmen geprüft werden. Sicherheitsdirektor Peter Peyer verwies auf eine seit Mitte Mai geltende Selbsterklärung zu Vorstrafen und laufenden Verfahren bei Bewilligungsgesuchen. Im Moesano läuft bis Ende Dezember ein Pilotprojekt: EU-/EFTA-Gesuchstellende, Saisonniers und Grenzgänger müssen einen Strafregisterauszug vorlegen. Eine kantonsweit systematische Pflicht sei rechtlich unzulässig. Eine externe Expertise soll den Informationsaustausch der Behörden klären; erste Strategie-Massnahmen sind für 2028 vorgesehen.
