Themen: CH-Politik, Migration/Asyl, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Tessin, International, Europa
Luganer Lega-Gemeinderat Omar Wicht verlangt vom Bundesrat, die Übernahme einer EU-Reform zur Koordinierung der Sozialversicherung abzulehnen. Nach dem neuen Prinzip des Regelwerks 883/2004 würde bei arbeitslos werdenden Grenzgängern nicht mehr das Wohn-, sondern das letzte Beschäftigungsland die Leistungen bezahlen. Für die Schweiz beziffert Wicht die möglichen Zusatzkosten auf 500 bis 800 Millionen Franken jährlich. Besonders kritisch beurteilt er die Folgen für das Tessin mit rund 80'000 Grenzgängern. Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren könnten in Italien weder Kontrollen durchführen noch Sanktionen durchsetzen. Dadurch entstünde nach seiner Darstellung eine Ungleichbehandlung gegenüber arbeitslosen Personen in der Schweiz, die Kurs-, Bewerbungs- und Kontrollpflichten erfüllen müssten. Wicht verweist auf eine parlamentarische Motion gegen die Übernahme der Reform und fordert, arbeitslose Grenzgänger grundsätzlich von Schweizer Arbeitslosenleistungen auszuschliessen.
