Themen: Migration/Asyl, CH-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Gemeinderat hat ein SVP-Postulat von Jean-Marc Jung und Yves Peier abgelehnt, das Zivilschutzanlagen auf Schularealen für Asylsuchende verbieten wollte. Anlass war die früher zeitweise genutzte Anlage bei einer Schule in Witikon. Die SVP begründete den Vorstoss mit Sicherheitsbedenken; Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien warfen ihr rassistische Pauschalisierungen und Angstmacherei vor. Eine Mehrheit hielt unterirdische Bunker zwar ebenfalls für keine menschenwürdige Unterkunft, wollte der Stadt in Notlagen aber Handlungsspielraum lassen. Laut Sozialvorsteherin Céline Widmer nutzt Zürich derzeit keine solchen Anlagen, behält sie jedoch als Reserve. Weiter unterstützte das Parlament die Prüfung zusätzlicher Schulsozialarbeit, besserer Bedingungen für rund 25 Kinder in der Nothilfe und den Kauf von neun Elektroambulanzen für 3,36 Millionen Franken. Eine AL-Motion gegen Aufnahmen mit Datenbrillen ist noch hängig.
