Themen: Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Nordamerika
Donald Trump bleibt nach den Zwischenwahlen Präsident, muss aber ab Januar mit einem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und Senat regieren. Die Demokraten können Gesetzesvorhaben verändern oder blockieren, auf Haushalte und neue Ausgaben Einfluss nehmen sowie im Senat Präsidentschaftsnominierungen erschweren. Ohne Einigung über die Finanzierung der Bundesverwaltung droht erneut ein Shutdown. Trump kann Gesetze weiterhin mit einem Veto stoppen, das nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmt werden kann. Zudem kann er Verwaltungsanordnungen erlassen, sofern diese auf bestehenden Befugnissen beruhen; Gerichte können sie überprüfen. In der Handelspolitik behält der Präsident laut der zitierten Einschätzung erhebliche Spielräume. Die demokratische Kongressmehrheit bedeutet für Schweizer Unternehmen deshalb keine automatische Senkung der US-Zölle. Als zusätzliche Belastung wird der stärkere Franken genannt, der Schweizer Produkte im Ausland weniger konkurrenzfähig machen kann. Nach der Wahl verloren Aktien und Dollar, während US-Staatsanleihen zulegten; besonders Technologiewerte standen wegen Sorgen über strengere KI-Regeln und Finanzierung unter Druck.
