Themen: Wirtschaft/Finanzen, CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
In der Wirtschaftskommission des Ständerats läuft ein Streit über neue Eigenmittelvorschriften für die UBS. Der Bundesrat verlangt, dass die rund 500 bis 600 ausländischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Grossbank künftig zu 100 Prozent gemäss Basel III kapitalisiert werden. Die frühere CS-Ausnahmeregelung hatte eine Unterlegung von 60 Prozent erlaubt. Die UBS beziffert den zusätzlichen Kapitalbedarf auf mehr als 20 Milliarden Dollar, die SNB in einer Analyse dagegen auf 9 Milliarden Dollar. Nach deren Einschätzung sind diese Mittel bereits in der Bilanz für Sonderdividenden und Aktienrückkäufe vorhanden. UBS-Chef Sergio Ermotti lehnt die Vorlage als zu extrem ab und hatte eine Sitzverlegung ins Ausland zunächst im Raum stehen lassen, später aber dementiert. Umstritten sind auch AT-1-Wandelobligationen und der Public Liquidity Backstop, eine Bundesgarantie für SNB-Leistungen an notleidende Banken. Politische Akteure diskutieren bereits ein Referendum.