Themen: CH-Politik, Leben, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Romandie
Der Genfer Grosse Rat hat eine Änderung des Energiegesetzes einstimmig beschlossen, um Kündigungen wegen Renovationen zu begrenzen. Künftig sollen Energiesubventionen grundsätzlich nur ausbezahlt werden, wenn die Mieterschaft während der Arbeiten in den Wohnungen bleiben kann. Ausgenommen sind Fälle, in denen Arbeiten bei bewohnten Wohnungen nicht möglich sind, oder in denen Bewohnerinnen und Bewohner vorübergehend untergebracht werden. Die von LJS initiierte Änderung soll energetische Sanierungen mit dem Mieterschutz verbinden. 2024 hatte das Parlament 500 Millionen Franken für die energetische Sanierung privater und öffentlicher Gebäude bewilligt. Öffentliche Gelder sollen nicht dazu beitragen, Mieter zu verdrängen. Hintergrund sind die Kündigungen in fünf Gebäuden am Genfer Boulevard Carl-Vogt. Der zuständige Staatsrat Nicolas Walder erklärte, Gesuche würden inzwischen auch danach beurteilt, welche Folgen die Arbeiten für die Mieterschaft hätten.
