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Unerwünscht und trotzdem da: Friedrich Merz in LSA

Correctiv Schweiz
Unerwünscht und trotzdem da: Friedrich Merz in LSA

Themen: Partei-Politik

Regionen: International, Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Sachsen-Anhalt im Wahlkampf besucht, um die CDU vor der Landtagswahl zu unterstützen. In Leuna absolvierte er jedoch vor allem einen Firmenrundgang mit Ministerpräsident Sven Schulze und ein kurzes Pressestatement; beim anschliessenden Treffen mit Wirtschaftsvertretern war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Besuch fällt in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen Merz und Schulze. Der Ministerpräsident hat sich gegen den Sozialsparkurs des Kanzlers gestellt, insbesondere gegen dessen Haltung zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Schulze trat zudem mit Dieter Hallervorden auf, der Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kriegstreiber bezeichnete. Merz signalisierte zugleich, dass die CDU in Sachsen-Anhalt trotz eines formellen Ausschlusses einer Regierungsbildung mit der Linken pragmatische Formen der Zusammenarbeit erwägen könnte. Ohne Unterstützung der Linken dürfte eine CDU-geführte Regierung eine AfD-Regierung kaum verhindern können.

Correctiv Schweiz

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