Themen: CH-Politik, Technologie
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Regierungsrat kritisiert die Verkehrsvorlage «Verkehr '45» von Bundesrat Albert Rösti und fordert eine tiefgreifende Überarbeitung. Im Zentrum steht die Finanzierung eines vierten Gleises am Bahnhof Stadelhofen. Dieses sei notwendig, um die zusätzliche Kapazität für das Milliardenprojekt «MehrSpur» zwischen Dietikon und Winterthur nutzen zu können. Der Bund will den Stadelhofen-Umbau neu an die Verlängerung eines für Bahnprojekte vorgesehenen Mehrwertsteuer-Promilles knüpfen. Die Regelung läuft 2030 aus und ihre Verlängerung müsste in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Bei einer Ablehnung könnte sich der Ausbau verzögern oder auseinanderfallen, warnt der Kanton. Damit würde auch der Nutzen der rund vier Milliarden Franken teuren Investition in «MehrSpur» eingeschränkt. Zürich unterstützt die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Promilles grundsätzlich, verlangt aber von der Bundesregierung, das vierte Gleis unabhängig davon zu realisieren.
