Themen: Geopolitik, Ukraine Krieg, Partei-Politik
Regionen: International, Russland/Eurasien, Europa
Der ungarische Aussenpolitik-Experte Gábor Stier bewertet die Aussenpolitik der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar als radikalen Bruch mit dem Kurs Viktor Orbáns. Nach dem Wahlsieg der TISZA-Partei richte Budapest seine Politik auf die Rückkehr in den europäischen Mainstream, die Entspannung mit Brüssel und die Freigabe eingefrorener EU-Gelder aus. Stier sieht darin eine Aufgabe eigenständiger diplomatischer Handlungsspielräume und eine stärkere Orientierung an EU und NATO. Besonders deutlich sei der Wandel im Verhältnis zu Russland: Die Regierung habe die Überprüfung des Atomprojekts Paks II angekündigt, Ermittlungen gegen Ex-Aussenminister Péter Szijjártó wegen mutmasslicher Moskau-Kontakte eingeleitet und zehn russische Diplomaten ausgewiesen. In der Ukraine-Politik habe Budapest laut Stier den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen ermöglicht, blockiere aber weiterhin einzelne Verhandlungskomplexe. Er führt die vorsichtigere Haltung gegenüber Kiew auf innenpolitische Rücksichtnahmen und die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zurück.
