Themen: Demokratie, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Abstimmungsbüchlein erschweren nach Ansicht von Marco Diener eine informierte demokratische Entscheidung. Er stützt sich auf den abtretenden Staatsrechtsprofessor Markus Müller, der leichte Sprache zum Standard machen möchte. Als Beispiel nennt Diener die eidgenössische Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente: Der Bundesrat verwende 15 Seiten und wiederhole Angaben zu Kosten und Bundesanteil mehrfach. Auch das 44-seitige Büchlein der Stadt Bern zu zwei Vorlagen enthalte Wiederholungen und schwer verständliche Fachbegriffe. Bei einer Überbauungsordnung gehe es etwa um Verwaltungs- und Finanzvermögen, einen Verpflichtungskredit und Retentionsvolumen. Zudem sei eine Aussage über den reduzierten Baurechtszins der «Band»-Genossenschaft falsch formuliert: Die Genossenschaft zahle den Zins an die Stadt, nicht umgekehrt. Dass die Berner Stadtregierung seit über 14 Jahren keine Abstimmung verloren habe, könne laut Diener auch daran liegen, dass Stimmberechtigte Vorlagen nicht wirklich verstünden. Er verweist zudem auf die Unternehmenssteuerreform und die F-35-Beschaffung als Beispiele für irreführende Abstimmungen.
