Themen: Demokratie, Partei-Politik, Innen-Politik
Regionen: International, Nordamerika
Der Ausschluss von OECD-Wahlbeobachtern bei US-Wahlen wird als weiterer Beleg für einen demokratischen Niedergang der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump bewertet. Die OECD habe die Wahl von 2020 als demokratisch korrekt beurteilt, während Trump nach seiner Niederlage die bis heute vertretene Behauptung eines Wahlbetrugs verbreitet habe. Ihm wird zudem vorgeworfen, nach der Wahl den Angriff auf das Kapitol befördert zu haben, ohne dafür belangt worden zu sein. Mit Blick auf kommende Zwischenwahlen wird befürchtet, dass die regierenden Republikaner jede Kontrolle ihres Vorgehens verhindern wollten. Der Ausschluss internationaler Beobachter wird mit Praktiken in Russland und Belarus verglichen. Auch die Ausgrenzung missliebiger Medien aus dem Umfeld des Weissen Hauses wird als Teil dieser Entwicklung gesehen. Gewarnt wird vor einem möglichen Bürgerkrieg in den USA, einem Erstarken Rechtsextremer in Europa und einem Niedergang westlicher Demokratien. Gefordert werden Boykott und Widerstand von Opposition und Medien.
