Themen: Sicherheit, Digitalisierung
Sicherheit und Verteidigung Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle: Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste Alexander Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste umfassend reformieren: Verfassungsschutz und BND sollen mehr Befugnisse erhalten. Mehrere Verbände und Experten kritisieren die Pläne teils scharf. Die Pläne zur Reform der deutschen Nachrichtendienste ziehen breite Kritik nach sich. Laut Verbänden stehen auf der einen Seite weitaus mehr Befugnisse – von IT-Eingriffen über Datenanalyse bis hin zu erweiterten operativen Möglichkeiten –, auf der anderen jedoch weniger Kontrolle für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND). ...
