Themen: Innen-Politik, KI/Digital, Krieg&Frieden
Regionen: International, Europa
Verbände kritisieren den Referentenentwurf des deutschen Innenministeriums zur Reform von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Vorgesehen sind weitreichendere IT-Eingriffe, Datenanalysen und operative Möglichkeiten, während Kontrollstrukturen neu geordnet werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein warnt vor Gefahren für Mandatsgeheimnis und Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Bundesnotarkammer und Medienverbände sehen notarielle Verschwiegenheit sowie journalistischen Quellenschutz ungenügend gesichert. Die IT-Organisation AG Kritis beanstandet den Ausbau staatlicher Hackbefugnisse und offensiver Cyberfähigkeiten, die kritische Infrastrukturen schwächen könnten. Mehrere Verbände kritisieren zudem die elftägige Frist zur Prüfung des rund 700-seitigen Entwurfs. Der Rechtsexperte Thomas Rieger lobt dessen Struktur, hält neue Befugnisse aber für zu unbestimmt. Besonders problematisch seien mögliche militärtypische Methoden zur Abwehr hybrider Angriffe und die Erwähnung «kinetischer Mittel» für den BND im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Nach der Anhörung soll der Entwurf im Bundestag beraten werden.
