Themen: Innen-Politik, KI/Digital
Regionen: International, Europa
Ein angeblicher Zeitungsartikel über eine Reform des deutschen Verfassungsschutzes ist gefälscht und mit Künstlicher Intelligenz erzeugt worden. Das Bild wurde am 14. Juli über einen Telegram-Kanal verbreitet und anschliessend auch von der AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner auf X geteilt. Hinweise auf die Fälschung sind Pseudoschrift, überlappende Zeilen, der falsch geschriebene Name von Innenminister Alexander Dobrindt, ein abrupt endender Text sowie nicht auffindbare Bild- und Zitatquellen. Die Büros von Dobrindt und des Grünen-Politikers Konstantin von Notz erklärten, die ihnen zugeschriebenen Zitate seien nicht bekannt beziehungsweise nicht authentisch. Ebner-Steiner löschte ihren Beitrag nach einer Anfrage. Der noch nicht beschlossene Referentenentwurf könnte dem Verfassungsschutz unter engen Voraussetzungen verdeckte Eingriffe ermöglichen, etwa das Betreten von Wohnungen oder die Infiltration von Geräten. Ein Kontrollrat müsste besondere Bedrohungen feststellen; über den Gesetzentwurf soll das Bundeskabinett am 12. August entscheiden.
