Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Kommunistische Partei empfiehlt mit Mehrheit ihres Zentralkomitees, die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» abzulehnen. Sie anerkennt zwar die Ziele der Initiative, hält aber ein entsprechendes Verfassungsverbot für den falschen Weg. Die Bundesverfassung solle grundlegende Prinzipien des Staats enthalten; Probleme rund um Feuerwerk könnten bereits durch kantonale und kommunale Regelungen angegangen werden. Die Partei kritisiert den Ansatz als moralistisch und prohibitiv. Ein umfassendes Verbot könne einen Schwarzmarkt begünstigen und Probleme nicht lösen. Zudem befürchtet sie Folgen für die öffentliche Sicherheit: Die Durchsetzung würde nach ihrer Ansicht zusätzliche Kosten verursachen und die Möglichkeiten präventiver Polizeimassnahmen erweitern. Unter dem Vorwand, pyrotechnisches Material zu kontrollieren, könnten politische, gewerkschaftliche oder studentische Demonstrationen stärker überwacht oder vorab behindert werden. Die Partei verweist dabei auf verschärfte Kontrollen und Repression bei Protesten in der Europäischen Union.
