Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz
Das Komitee der Zuger Transparenzinitiative wirft der Kantonsregierung vor, den 2024 angenommenen Gegenvorschlag verwässert umzusetzen. Es verlangt 37 Änderungen am im Juni 2026 verabschiedeten Gesetzesentwurf. Dieser sieht vor, dass im Kantonsrat vertretene Parteien ihre Einnahmen jährlich offenlegen und Geldgeber ab einer Spende von 10’000 Franken namentlich nennen. Laut Komitee würde dies nur rund ein Prozent der privaten Spender erfassen. Es fordert Schwellen von 5000 Franken für private und 1000 Franken für Unternehmensspenden. Für Wahl- und Abstimmungskampagnen sollen Einnahmen ab 5000 statt 20’000 Franken offengelegt werden. Zudem verlangt das Komitee eine maximale Busse von 40’000 statt 5000 Franken, strengere Vollständigkeitsprüfungen und eine längere Veröffentlichung der Angaben. Es kritisiert auch das geplante Inkrafttreten erst Anfang 2029 und fordert eine rasche Nachbesserung.
