Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Demokratie
Regionen: International, Europa
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, inszeniert sich als nahbarer Politiker. Die AfD liegt dort laut Artikel bei rund 40 Prozent. Beim Potsdam-Treffen im November 2023 erläuterte Siegmund jedoch eine Strategie, radikale Politik «durch die kalte Küche» durchzusetzen. Er sprach unter anderem davon, das Strassenbild rasch zu verändern und ausländische Restaurants unter Druck zu setzen. Bei dem Treffen stellte Martin Sellner sein Remigrationskonzept vor, das auch «nicht assimilierte Staatsbürger» betrifft und von Gerichten als menschenwürdewidrig sowie verfassungsfeindlich bewertet wurde. Die AfD Sachsen-Anhalt bestreitet, dass Siegmund Restaurants unter Druck setzen wolle. In seinem Landesverband arbeiten zudem frühere Mitglieder der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Das Wahlprogramm rückt Abschiebungen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge und die Abschaffung des Asylgrundrechts ins Zentrum.
