Themen: Demokratie, Partei-Politik
Regionen: International, Westasien
Israels Oberstes Gericht hat den Ausschluss der zwei grössten Parteienbündnisse der arabischen Minderheit von der Parlamentswahl Ende Oktober aufgehoben. Damit dürfen die Parteien am Urnengang vom 27. Oktober teilnehmen, nachdem das Zentrale Wahlkomitee ihre Kandidatur zuvor untersagt hatte. In den Anträgen gegen die Bündnisse wurde ihnen unter anderem vorgeworfen, den bewaffneten Kampf gegen Israel zu unterstützen. Die betroffenen Parteien weisen diese Anschuldigungen zurück. Bei der Regierungsbildung könnten die arabischen Parteien eine wichtige Rolle einnehmen. In Israel leben rund zwei Millionen arabische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.