Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Im Kanton Baselland steht die Mehrwertabgabe bei Planungsgewinnen zur Abstimmung. Bisher fällt bei Einzonungen eine Abgabe von 20 Prozent an, sobald der Mehrwert etwa durch einen Verkauf realisiert wird. Davon erhalten der Kanton 75 und die Gemeinde 25 Prozent. Die Initiative des Hauseigentümerverbands Baselland will die Abgabe auf Umzonungen ausweiten und auf höchstens 30 Prozent festlegen. Die Steuerverwaltung soll den Bodenmehrwert schätzen; 25 Prozent der Einnahmen gingen an den Kanton und 75 Prozent an die Gemeinden. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats und einer knappen Landratsmehrheit will neben Umzonungen auch Aufzonungen erfassen. Ebenfalls maximal 30 Prozent wären geschuldet, wobei 90 Prozent an die Gemeinden und 10 Prozent an den Kanton flössen. Bei teilweise realisierten Aufzonungen wäre die Abgabe anteilig. SP, Grüne, GLP und EVP lehnen beide Varianten ab. SVP, FDP und Hauseigentümerverband unterstützen die Initiative; FDP, Mitte und Regierungsrat bevorzugen den Gegenvorschlag.
