Themen: Krieg&Frieden, CH-Politik, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Die EU und ihre Mitgliedstaaten bauen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen ihre Verteidigung aus. Mit «ReArm Europe» sollen bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden; das SAFE-Programm stellt 150 Milliarden Euro an Krediten für gemeinsame Beschaffungen bereit. Weitere Vorhaben betreffen Luft- und Raketenabwehr, Drohnenabwehr, die Ostflanke, Weltrauminfrastruktur und militärische Mobilität. Der Europäische Rechnungshof warnt jedoch, dass die EU bis 2030 wegen national zersplitterter Systeme, industrieller Engpässe, langsamer Koordination und Abhängigkeit von den USA kaum eigenständig Operationen hoher Intensität durchführen könne. Die Schweiz ringt derweil um höhere Rüstungsausgaben und deren Finanzierung. Der Bundesrat veranschlagt ab 2028 insgesamt 31 Milliarden Franken zur Wiederherstellung langfristiger Verteidigungsfähigkeit und will dafür die Mehrwertsteuer befristet erhöhen. Umstritten sind auch die Beschaffung von 36 statt voraussichtlich 30 F-35 für bis zu 7,1 Milliarden Franken sowie das Kostendach der Volksabstimmung von 2020. Eine EU-Sicherheitspartnerschaft wird an die Ablehnung der Neutralitätsinitiative sowie weitere Vorlagen geknüpft.
