Themen: Innen-Politik, Partei-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
Die Chefs der deutschen Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamtspräsident Sinan Selen beraten über Vorkehrungen für eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert, sensible Erkenntnisse künftig nicht mehr uneingeschränkt an die dortige Behörde weiterzugeben. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts ist Teil des Innenministeriums. Ein AfD-Innenminister hätte damit Zugriff auf die Behörde und könnte den jetzigen Leiter Jochen Hollmann ersetzen, der die Einstufung des Landesverbands als gesichert rechtsextremistisch mitverantwortet hat. Besonders geschützt werden sollen Informanten, Daten zur Spionageabwehr und Erkenntnisse über Rechtsextremismus. Als Optionen gelten strengere Verschlusssachen-Einstufungen, ein verschärftes Need-to-know-Prinzip sowie die Übergabe von Quellenakten oder Kontakten an andere Behörden. Notwendige Warnungen bei konkreten Gefahren in Sachsen-Anhalt müssten aber weiterhin übermittelt werden. Offen ist auch, wie eine Sicherheitsüberprüfung eines neuen Behördenchefs ablaufen würde.
