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Wettbewerbsfähigkeit: Bundesrat klopft sich auf die Schulter

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Wettbewerbsfähigkeit: Bundesrat klopft sich auf die Schulter

Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen

Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt

Der Bundesrat bewertet den Stand seines im November 2025 beschlossenen Pakets mit 60 Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit positiv. Nach Angaben der Regierung sind 16 Massnahmen umgesetzt und 39 weitere in Arbeit. Genannt werden längere Inspektionsintervalle in der Luftfahrt, längere Berichtsperioden für 184 Klimakompensationsprojekte und erleichterte Nacht- und Sonntagsarbeit bei bestimmten Strassenmarkierungen. Weitere Vorhaben betreffen unter anderem Holzimporte aus der EU, Steuern, digitale Behördenleistungen, Gesundheit, Datenschutz und Abfallbewirtschaftung. Für den Finanzsektor stehen vorerst kaum Änderungen an; das EFD soll bis Ende 2027 einen Bericht zur Finanzmarktregulierung vorlegen. Die Schweiz wendet zudem eine OECD-Leitlinie zur Mindestbesteuerung ein Jahr später an als international vorgesehen. Bei der Kurzarbeit will der Bundesrat wegen der erwarteten Konjunkturerholung schrittweise zum Normalzustand zurückkehren. Über eine Verlängerung der derzeit bis Jahresende geltenden maximalen Bezugsdauer von 24 Monaten entscheidet er im Dezember 2026; ab 2028 soll die Karenzzeit wieder drei Tage betragen.

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