Themen: Wirtschaft/Finanzen, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium schreibt eine Rahmenvereinbarung für kurzfristige externe Expertise zu ökonomischen Fragen in der Abteilung Industriepolitik aus. Beratungsleistungen sollen unter anderem strukturelle Herausforderungen der Autoindustrie, die CO2-Flottenregulierung, Folgen für zentrale Industriesektoren sowie Rechtsfragen zur Chemieindustrie und EU-Chemikalienregulierung abdecken. Vorgesehen sind neben mündlicher Ad-hoc-Beratung wissenschaftliche Kurzgutachten. Für die ersten zwei Jahre rechnet das Ministerium mit rund 6800 Arbeitsstunden; bei vorsichtig angesetzten branchenüblichen 180 Euro pro Stunde ergäben sich mindestens 1,2 Millionen Euro Kosten. Mitarbeitende beanstanden, dass Industriepolitik zu den Kernaufgaben des Hauses gehöre und die nötige Expertise intern vorhanden sei. Die schwarz-rote Koalition hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung externer Beratungsausgaben zugesagt. Das Ministerium verweist auf zusätzlichen Sachverstand für einzelne Fragestellungen, beantwortet aber nicht, wie dies mit dem Sparziel vereinbar sei.
