Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Baselbieter Landrat hat die Beratung der Volksinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» nach mehr als einem halben Sitzungstag nicht abgeschlossen. Die Initiative dürfte keine Mehrheit erhalten; stattdessen zeichnet sich ein Gegenvorschlag ab. Ein Sistierungsantrag von SVP-Kantonalpräsident Peter Riebli bis zum Bericht der PUK zur Radicant-Affäre scheiterte mit 52 zu 31 Stimmen. Die Initiative will die BLKB auf die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz als geografischen Geschäftskreis beschränken, die Staatsgarantie anders abgelten und den Bankrat durch den Landrat wählen lassen. Der Gegenvorschlag übernimmt Grundanliegen, bleibt aber weiter gefasst: Die Bank soll weiterhin alle üblichen Bankgeschäfte tätigen können, der Regierungsrat den Bankrat wählen und die Staatsgarantie risikobasiert entschädigt werden. Die Finanzkommission empfiehlt die Ablehnung der Initiative einstimmig. Fünf von 15 Änderungsanträgen der Initiantschaft scheiterten bereits; die übrigen werden am 22. Oktober behandelt.
