Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Das Entsorgungsamt der Stadt Zürich entfernte Ende März ein Fahrrad, das eine Frau im Kreis 3 an einem städtischen Veloständer abgestellt hatte. Das Velo war zuvor markiert worden und blieb bis zum gesetzten Termin unbenutzt. Nachdem die Besitzerin es als vermisst gemeldet hatte, teilte ihr die Stadt mit, sie könne es abholen. Die Frau verlangte eine anfechtbare Verfügung, obwohl ihr die Rechtsabteilung der Polizei davon abriet. Für die Verfügung und Schreibgebühren stellte die Stadt ihr insgesamt 320 Franken in Rechnung. Sie erhob daraufhin Einsprache und verlangte eine Überprüfung. Zunächst verteidigten die zuständigen Stellen das Vorgehen. Am 21. September kam die Stadtpolizei nach einer Neubeurteilung jedoch zum gegenteiligen Schluss: Der Nachweis einer Androhung der Abschleppung lasse sich nicht ausreichend erbringen. Die Wegschaffung und Unterbringung des Fahrrads durch ERZ sei deshalb widerrechtlich erfolgt.
