Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Eine in Zürich von der Bevölkerung angenommene Initiative gegen sogenannte Chaoten kann vorerst nicht umgesetzt werden. Grund ist eine beim Bundesgericht hängige Beschwerde. Die blockierte Anwendung der Vorlage sorgt nach gewaltsamen Ausschreitungen und Schäden, für die keine Rechnung gestellt wurde, für politische Kontroversen. Kritikerinnen und Kritiker verlangen eine strengere Gangart. Die Auseinandersetzung dreht sich damit um die verzögerte Umsetzung des Volksentscheids und den Umgang mit den Folgen von Ausschreitungen.