Themen: CH-Politik, Gesellschaft, Gleichstellung
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die zweite Behindertensession in Bern verabschiedete 16 Petitionen und übergab sie Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Die in vier Kommissionen erarbeiteten Forderungen betreffen Zugänglichkeit, Information und Mobilität, Bildung, Ausbildung und Arbeit, Wohnen, Freizeit und Kultur sowie Gesundheit, Recht und politische Teilhabe. Präsidentin Simone Leuenberger verlangte, Menschen mit Behinderungen müssten in allen politischen Gremien angemessen vertreten sein. Im Nationalrat entsprächen 44 von 200 Sitzen, also 22 Prozent, ihrem Anteil an der Bevölkerung. Sie verwies darauf, dass bisher keine Person mit Behinderung dem Bundesrat angehört habe. Ständeratspräsident Stefan Engler verlangte, Betroffene von Beginn an in die Entwicklung von Lösungen einzubeziehen. Nationalrat Philipp Kutter kritisierte die unvollständige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Seit Anfang 2024 sollte der öffentliche Verkehr barrierefrei sein, obwohl Verkehrsbetriebe sowie Kantone, Städte und Gemeinden 20 Jahre Zeit gehabt hätten.
