Themen: CH-Politik, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Romandie
Das Genfer Parlament hat dem Eintreten auf das kantonale Klimagesetz mit einer Stimme Mehrheit zugestimmt und die Vorlage anschliessend an die Umwelt- und Landwirtschaftskommission überwiesen. Es ist bereits das dritte Mal seit der Einreichung durch die Kantonsregierung im Jahr 2023, dass das Gesetz traktandiert wird. Es soll Klimaziele im kantonalen Recht verankern. Anders als bei den beiden früheren Beratungen kam eine knappe Mehrheit zustande. Die Linke unterstützte einen bereits in der vorangegangenen Session von der Mitte eingebrachten Änderungsantrag. Sie wollte damit verhindern, dass die parlamentarische Rechte das Gesetz versenkt oder inhaltlich stark abschwächt. Der Kompromiss sicherte auch die Unterstützung von Libertés et justice sociale und drehte damit das parlamentarische Kräfteverhältnis. Der grüne Abgeordnete Philippe de Rougemont spricht in der Auseinandersetzung um die Klimapolitik von dem Versuch, möglichst viele Elemente der Vorlage zu retten.
