Themen: Partei-Politik, Neutralität, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die SVP hat mit der Neutralitätsinitiative trotz vier Millionen Franken Kampagnengeld von Christoph Blocher eine weitere Niederlage erlitten. Zuvor scheiterten bereits die Initiative zur Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen sowie die Halbierungsinitiative für Radio- und Fernsehgebühren. Die Partei steht damit vor dem Wahljahr 2027 unter Druck. Ihre früher erfolgreichen, auf Abgrenzung und Migration ausgerichteten Mobilisierungen verlieren laut dieser Analyse an Wirkung. Ein Grund liegt in der fortschreitenden Urbanisierung: Drei Viertel der Bevölkerung leben in städtischen Gebieten, während die SVP vor allem in ländlichen und teils periurbanen Räumen Mehrheiten erreicht. Zugleich prägen hohe Krankenkassenprämien, unsichere Altersvorsorge, steigende Mieten und die Klimaerhitzung die Sorgen der Bevölkerung. Linke Parteien setzen auf Initiativen zu Prämien und Gewaltschutz sowie auf Klimapolitik. Der Erfolg der 13. AHV gilt dabei als Beleg, dass materielle Verbesserungen politisch durchsetzbar sind.
