Themen: Partei-Politik, Neutralität, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Historiker Hans Ulrich Jost bezweifelt, dass die deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative die SVP dauerhaft schwächt. Christoph Blocher und seine Partei nutzten Initiativen und Referenden nach seiner Einschätzung vor allem, um ihr politisches Programm präsent zu halten, den Diskurs zu prägen und für kommende Europafragen zu mobilisieren. Ein Ja hätte der SVP als Argument gegen ein Abkommen mit der EU dienen können. Die 29 Prozent Ja-Stimmen seien zwar eine Niederlage, bedeuteten aber nicht zwingend das Ende von Blochers Einfluss. Jost sieht in der SVP historische Kontinuitäten zur autoritären Rechten, etwa im Sonderfallgedanken, in der Überhöhung des Bauernstands und in einer radikalen Neutralitätsdefinition. Russland-Sympathien einzelner Exponenten erklärt er teilweise mit Provokation, erkennt aber auch Parallelen zur Verehrung starker Führungspersönlichkeiten. Das Abstimmungsergebnis könne darauf hindeuten, dass Teile der Bevölkerung die internationale Abhängigkeit der Schweiz realistischer einschätzen. Für die Wahlen 2027 will Jost keine Prognose abgeben.
