Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Ungleichheit
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die FDP lehnt die für November vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ab. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die 13. AHV-Rente ab 2028 teilweise finanziert werden; beim Normalsatz sind 0,4 und beim Sondersatz für die Hotellerie 0,2 Prozentpunkte vorgesehen. Gemäss Beitrag ergäbe dies jährlich 1,4 Milliarden Franken und damit ungefähr einen Drittel der Kosten der zusätzlichen Rente. FDP-Ko-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher begründet die Ablehnung mit steigenden Lebenshaltungs-, Prämien- und Wohnkosten sowie der Belastung einkommensschwacher Haushalte. Sie bezeichnet die Vorlage als unzureichend, weil sie die Rente nicht vollständig finanziere. Der Kommentar hält ihr entgegen, die FDP habe sich bei Mieten und Krankenkassenprämien nicht entsprechend engagiert. Als Alternativen nennt er höhere AHV-Beiträge, Bundessteuern oder Kapitalsteuern. Die angekündigten strukturellen Massnahmen deutet der Autor als mögliches höheres Rentenalter und verweist auf dessen deutliche Ablehnung in der Volksabstimmung vom März 2024.
